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Fällung eines Naturdenkmals
Rechtslupe - Die Naturdenkmalverordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein aus dem Jahre 2001 ist unwirksam, soweit mit ihr Eiche im Ortsteil Wilden der Gemeinde Wilnsdorf als Naturdenkmal unter Schutz...
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VG Arnsberg: Slowakischer Doktortitel darf in Deutschland mit "Dr." abgekürzt...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Das VG Arnsberg (Beschl. v. 16.04.2009 - Az.: 9 L 45/09) hat entschieden, dass der Erwerb des slowakischen akademischen Grades "doctor prav" nicht dazu...
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AG Arnsberg: Für Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung kann...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Arnsberg, Urteil vom 29.01.2009, Az. 2 C 1232/08 § 288 BGB Das AG Arnsberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten eine Deckungszusage...
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LG München I: Für die anwaltliche Deckungsanfrage bei der...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG München I, Urteil vom 06.05.2008, Az. 30 O 16917/07 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das LG München I hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für seinen...
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AG Schwandorf: Für die anwaltliche Deckungsanfrage bei der...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwalt, der für seinen...
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Geschäftsführerhaftung für Umweltschäden
Rechtslupe - Die Haftung für Bodenverseuchungen trifft im Regelfall die Verursacher, evtl. auch die Grundstückseigentümer. Doch es kann auch den Geschäftsführer der schadensverursachenden GmbH...
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Das Wandern ist des Bloggers Lust
Recht anschaulich - Einmal im Leben muss der Ruhrgebietsbürger durch das schöne Sauerland zur Quelle der Flusses pilgern. Da der Weg weit und anstrengend ist, darf man ihn in Etappen absolvieren. In...
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Kontaminiertes Löschwasser
Rechtslupe - Ein Chemieunternehmen ist nicht verpflichtet, nach einem Brand das kontaminierte Löschwasser zu beseitigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem...
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Kontaminiertes Löschwasser
Rechtslupe - Ein Chemieunternehmen ist nicht verpflichtet, nach einem Brand das kontaminierte Löschwasser zu beseitigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem...
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Wiener Schnitzel vom Schwein
Rechtslupe - Unter einem “Wiener Schnitzel” versteht man gemeinhin ein dünnes, paniertes und gebackenes Schnitzel aus Kalbfleisch. Wird das Schnitzel nicht aus Kalbfleich, sondern aus Schweinefleisch...
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Schweineschnitzel: Darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft werden
IT-Recht Kanzlei - Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. Das entschied das...
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VG Arnsberg: Internet-Glücksspiel-Betreiber muss Einstellung seines...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Kann der Anbieter eines Internet-Wettportals technisch nicht dafür sorgen, dass keine Wetten aus Bayern angenommen werden werden, so muss er im Zweifel sein...
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VG Arnsberg: Schweineschnitzel darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein"...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. Das...
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Polizeigebühren bei missbräuchlicher Alarmierung
Rechtslupe - Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage in Nordrhein-Westfalen nur dann zu zahlen, wenn er...
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Zur Kostentragungspflicht bei unnötiger Alarmierung der Polizei
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er...
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Bahnbrechende Entscheidung des Landgerichts Arnsberg
Handelsvertreter Blog - Am 19.01.2009 fällte das Landgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 8 O 178/09 eine fast unglaubliche Entscheidung: Am 10.09.2009 wurde von einem Büro eines Strukturvertriebes...
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Zur Kostenübernahme eines veranlassten Polizeieinsatzes – hier: Durch Dritte
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er...
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LG Arnsberg: Die eBay-Klausel “Ware, die am Lager ist, kommt i.d.R. innerhalb...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay verwendete Erklärung...
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Akkreditierung: Es rappelt im Karton
Jurabilis - Unterschiedliche Medien berichten über einen interessanten Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht hält die Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen im Hochulgesetz...
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Oldtimer hinterlässt Ölspur – wer muss zahlen?
Dr. Graf - Ölundichtigkeiten bei Oldtimern auf öffentlichen Straßen können teuer werden. Jedenfalls dann, wenn es zu einem Einsatz kommt, der die Ölspur auf einer öffentlichen Straße beseitigt. Dies...
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